Ganz oben befindet sich ein Foto.

Es wurde auch am 18.06.2018
während der Demonstration durch die umliegenden Straßen
hier bei ins fast in der Gelsenkirchener Innenstadt
gemacht und somit dort gesichet auf der
675. Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung.   

Gelsenkirchener Bürgerbewegung Montagsdemonstration

i.A. der Bürgerbewegung


Martina Reichmann  

E-Mail: martina.reichmann@onlinehome.de

Pressesprecherin:  Martina Reichmann


675. Montagdemo-Bewegung in Gelsenkirchen
am 18.06.2018 als Warm-Up für die NRW-weite
Demonstration in Düsseldorf am 07.07.2018

NEIN zum geplanten
Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen


Ein Glückwunsch ging an die
bundesweite Koordinierung der Montagsdemos,
die blitzschnell am 18.06.2018
den Protest und die Demonstration
und auch den Widerstand in vielen Städten
anstieß für Aktionen in Städten
bundesweit hier bei uns in ganz Deutschland.

Eine breite Aufklärung ist notwendig!

Viele denken,
wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht.

Doch in Wirklichkeit
reicht es den Gesetzesplänen nach,
zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein,
um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten.

Das kann jeden von uns treffen.

Kernstücke der neuen Gesetze
sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte
aufgrund einer „drohenden Gefahr“ oder „drohenden terroristischen Gefahr.“

Ulja Serway,
Mitglied der Koordinierung der
bundesweiten Montagsdemo-Bewegung
in immer noch jetzt wirklich im Augenblick
ca. 70 Städten Deutschlands Montag für Montag:

„Oft werden als Erstes damit
faschistische Anschläge und
terroristische Anschläge assoziiert.

Gegen diese muss
ohne wenn und ohne aber vorgegangen werden.

Aber dieses Gesetz
richtet sich nicht
gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern
zielt vor allem gegen fortschrittliche Kräfte,
demokratische Kräfte, revolutionäre Kräfte.“

Man denke an die
Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel
in Hamburg 2017 oder die Repression
gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.

In NRW sind rund 80 Organisationen dabei,
am 07. Juli 2018 eine machtvolle
Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten.

Das stößt auf eine großes Echo,
besonders unter der Jugend.

Eine größere Breite
ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen.

Es ist zu begrüßen,
dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag
klar gegen dieses
Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben,
ebenso arbeitet die Linke
in NRW mit im Bündnis: „NO Polizeigesetz NRW.“

Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen
auf der Straße zusammen finden,
was trotz breiter Einladungen seitens der
Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung
diesmal noch nicht zustande kam.

Ein wichtiges Ziel,
um den Protest nachhaltig zu stärken.

Petra Müller überbrachte die Kritik
vom Bezirksfrauenrat Mittleres
Ruhrgebiet in Ver.di zum Polizeigesetz NRW:

„Diese Diskussion sollte in Ver.di vertieft werden.“

Umso unverständlicher ist es für die
Gelsenkirchener Montagsdemonstranten,
dass sich Ver.di aus dem Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW offiziell zurück gezogen hat,
weil die Gewerkschaft der Polizei
mit dem Austritt aus dem DGB droht.

Anlass ist die Beteiligung
von Ver.di an den aktiven Protesten in Bayern.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung,
findet das nicht nachvollziehbar:

„Es ist doch im Gegenteil so,
dass die Polizistinnen und die Polizisten
in eine unmögliche Situation
mit diesen Gesetzen gebracht werden,
wie man schon bei den Abschiebungen erlebt.

Sie werden in der Anwendung
dieses Polizeigesetzes auf Situationen stoßen,
die sie selber moralisch in große Probleme bringen, gegen Menschen vorzugehen,
die völlig integriert sind,
aber zum Beispiel politisch aktiv.“

In diesem Sinne war es den Teilnehmer/innen
ein großes Anliegen klar zu differenzieren,
dass sich der Protest
nicht gegen die Polizei richtet,
zum Beispiel gegen die Gelsenkirchener Beamten,
die immer regelmäßig
hier bei der Montagsdemonstration
hier bei uns in Gelsenkirchen Montag für Montag
für unseren Schutz jetzt wirklich
sehr gut sorgen - sondern es letztendlich
auch im Interesse der Beamten ist, solch
einer Aufgabenveränderung entgegen zu treten.

Anna Bartholomé, MLPD, ging auf die
Hintergründe des Gesetzesentwurfes ein:

„Aus jedem Krimi kennt man,
dass die Leute nach 24 Stunden
wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

Mit diesem Gesetz wäre ein Ingewahrsamnahme
von einem Monat ohne gerichtlichen Beschluss legalisiert, gestützt auf den bloßen Verdacht.

Es gibt so breiten Widerstand
wie schon lange nicht mehr,
weil diese Gesetzesvorhaben
tief in die eigene Privatsphäre wirken.

Das ist Ausdruck der
Rechtsentwicklung der Regierung in Berlin.

Ein System das nach innen unterdrückt,
sich nach außen abschottet und
eine tendenzielle Kriegsvorbereitung betreibt
wirft die Systemfrage auf, die muss man stellen,
um eine andere grundsätzlich
andere Richtung einzuschlagen.“

Das war sicher jetzt wirklich
doch ein sehr guter Anfang
und sicher nicht die letzte Demonstration,
die in Gelsenkirchen am 18.06.2018
mit rund 80 Teilnehmer/innen
und vielen interessierten Zuhörern
zu diesem Thema auf der Straße war
Montag für Montag seit dem 09.08.2004
während der Kundgebung und
während der Demonstration
auf überparteilicher Grundlage auf der
675. Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung
als Tag des Widerstands
gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau
und gegen diese unsoziale Politik und
gegen diese volksfeindliche Politik
einschließlich für gut bezahlte Arbeitsplätze
auf Kosten der Unternehmer-Profite und natürlich auch Montag für Montag seit dem 14.03.2011
für die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit ebenfalls auf Kosten der Betreiber/Monopole
für 100 Prozent erneuerbare Energien.

Mit freundlichen Grüßen und
der Bitte um Veröffentlichung, Berichterstattung
und Teilnahme im Auftrag der Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen

Martina Reichmann